Verwaltungsstrafrecht – Tabakgesetz

Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30.06.2016 wurde der (außerordentlichen) Revision der Beschuldigten Folge gegeben und das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Zum Verwaltungsverfahren:

Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 30. November 2015 wurde dem Revisionswerber Folgendes angelastet:

Mietrecht

Entscheidung des OGH vom 28.11.2012 (Mag. Claudia Vitek am Verfahren beteiligt). Mit Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 28.11.2008 wurde die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des LG ZRS Wien nicht Folge gegeben und das klagsstattgebende Urteil bestätigt.  Zur Rechtlichen Beurteilung: 1. Nach Lehre und Rechtsprechung besteht zwischen einer Räumungsklage und einer dasselbe Objekt betreffenden Aufkündigung […]

Sozialversicherungsrecht

Abgrenzug Werkvertrag/Dienstvertrag Entscheidung des VwGH vom 12. September 2012 (Mag. Wolfgang Moser am Verfahren beteiligt) Mit Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 12.09.2012 wurde der Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 1. Oktober 2010, Zl. GS5-A-948/740-2010, betreffend Vorschreibung eines Beitragszuschlages gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG (mitbeteiligte Partei: Niederösterreichische Gebietskrankenkasse in 3100 St. Pölten, […]

Bestandrecht

Abgrenzung Pachtvertrag/Mietvertrag Entscheidung des OGH vom 12.07.2012 (Dr. Klaus P. Burka als Beklagtenvertreter am Verfahren beteiligt) Den Gegenstand des Revisionsverfahrens bildete die Frage, ob der zwischen den Parteien geschlossene, vom Kläger als Bestandgeber aufgekündigte Bestandvertrag als Pachtvertrag oder als Mietvertrag zu qualifizieren sei. Mit schriftlichem, als „Pachtvertrag“ bezeichneten Bestandvertrag vom 17. Dezember 1996 hat der […]

Verwaltungsstrafrecht – KFG

Entziehung der Lenkberechtigung wegen rücksichtslosen Verhaltens Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 19.05.1998 (Dr. Klaus P. Burka am Verfahren beteiligt) Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B vorübergehend für die Zeit von drei Monaten, gerechnet ab der (am 13. Juni […]

Verwaltungsstrafrecht – Jagdrecht

Begründungspflicht der Behörde/Einhaltung der Jagdvorschriften Entscheidung des VwGH vom 23.10.2008 (Mag. Wolfgang Moser für Dr. Klaus P. Burka am Verfahren beteiligt) Mit Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 23.10.2008 wurde der angefochtene Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenats im Land Niederösterreich vom 17. Juli 2006, betreffend Übertretungen des Niederösterreichischen Jagdgesetzes 1974 im Umfang der Spruchpunkte 2.) und 3.) des erstinstanzlichen Straferkenntnisses wegen Rechtswidrigkeit […]

Exekutionsrecht

Nachträgliche Anmeldung einer Konkursforderung gemäß § 197 IO Entscheidung des LG Wiener Neustadt vom 25.02.2010, 18 R 209/09b (Dr. Klaus P. Burka als Vertreter der Rekurswerberin am Verfahren beteiligt): Über Antrag der Schuldnerin eröffnete das Erstgericht mit Beschluss vom 24.6.2009 (am selben Tag –  in der Ediktsdatei bekannt gemacht), 4 S 15/09x, das Schuldenregulierungsverfahren. Mit […]